Aktuelles

Die Anzahl der dokumentierten politisch rechts motivierten Angriffe steigt auch in Baden-Württemberg. Das geht aus der Statistik von LEUCHTLINIE, Fach- und Beratungsstelle für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Baden-Württemberg, hervor. Für das Jahr 2022 registrierte LEUCHTLINIE 99 rechts-, rassistisch- oder antisemitisch motivierte Gewalttaten. Das entspricht durchschnittlich einem Angriff alle vier Tage. Die Hauptmotivation der Gewalttaten stellt Rassismus dar. Außerdem wurden vermehrt Attacken gegen queere Menschen registriert.

Beratungsstelle registriert Zunahme von Fällen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Jahr 2021 im Land

LEUCHTLINIE, die Fach- und Beratungsstelle für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Baden-Württemberg, registrierte im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr 25 Prozent mehr Vorfälle und 30 Prozent mehr Gewalttaten. Als Hauptzielgruppe der Täter*innen wurden dabei zum ersten Mal politische Gegner*innen identifiziert.

Zehn Jahre liegt die Selbstenttarnung des rechtsterroristischen, so genannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) nun zurück. In den Jahren 2000 bis 2007 töteten die Extremisten zehn Menschen, davon neun Männer mit Migrationshintergrund und eine Polizistin. Erst die Selbstenttarnung machte offensichtlich, wie groß das Ausmaß rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Deutschland werden konnte und wie vernetzt die rechtsextreme Szene in Deutschland ist.

Um die Pressefreiheit zu gewährleisten und feste wie freie Journalist*innen vor Gewalt und Bedrohungen zu schützen, hat ein Bündnis von Journalist*innenorganisationen, Mediengewerkschaften und Beratungseinrichtungen Standards entwickelt und einen Schutzkodex für Medienhäuser formuliert. Der Kodex umfasst ein Dutzend praktische Maßnahmen, wie unter anderem feste Ansprechpersonen bei den Arbeitgeber*innen sowie psychologische und juristische Unterstützung der Betroffenen.

…DIE AM 19. FEBRUAR BEI EINEM RASSISTISCH MOTIVIERTEN ATTENTAT IN HANAU ERMORDET WURDEN.

Pressemitteilung des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) vom 19.02.2021. LEUCHTLINIE ist Mifglied im VBRG

 *Gemeinsam mit den Hinterbliebenen, Überlebenden, Freund*innen und der Initiative 19.2. Hanau fordern wir Gerechtigkeit, lückenlose Aufklärung, ein würdiges Gedenken und politische Konsequenzen.

Im Rahmen seiner „Sommertour 2020“ machte Baden-Württembergs Minister für Soziales und Integration, Manne Lucha, am 17. 08. Station bei der Fach- und Beratungsstelle für Betroffene von rechter Gewalt, „LEUCHTLINIE“. Vom Team der Hilfseinrichtung erfuhr der Minister, dass auch in Baden-Württemberg die Anzahl der Menschen, die nach Vorfällen rechter Gewalt Beratung in Anspruch nehmen, kontinuierlich steigt: 98 Beratungsprozesse wurden 2019 durchgeführt, das war ein Drittel mehr als noch ein Jahr zuvor.

Am 03.08.2019, gegen 22:50 Uhr, wurde in Ulm eine Gruppe schwarzer Männer auf der Schaffnerstraße vor dem Bürgerhaus von einem Mann attackiert, der direkter Nachbar des Sozialzentrums ist. Der Täter war bewaffnet mit zwei Schlagringen, einem Messer und einer CO2-Pistole und handelte aus rassistischen Motiven. Er schoss einen der Männer mit der CO2-Pistole an und verletzte ihn dabei.

Am 15.05.2020 wurde der Fall vor dem Amtsgericht Ulm verhandelt. Die Berichterstatter_innen nahmen an der Verhandlung als Zuschauer teil.

Nachdem über den mutmaßlichen Täter im Fall Lübcke immer mehr Einzelheiten bekannt werden, sieht die Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg e.V (tgbw) Parallelen zu der Verbrechensserie des so genannten Nationalsozialistischen Untergrunds, NSU. „Bei vielen Menschen, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, werden jetzt Erinnerungen an die NSU-Morde wach“, erklärt der Vorsitzende der tgbw, Gökay Sofuoğlu. „Es stellen sich jetzt ganz ähnliche Fragen, wie nach den rechtsterroristischen Morden: Wurde bislang eine rechte Tatmotivation in der Ermittlungsarbeit der Polizei ausgeschlossen?

„Die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz sind schwerwiegende Angriffe auf Menschen, die gezielt aufgrund ihres Aussehens und der Wahrnehmung als „Nicht-Deutsche“ von rechter Gewalt betroffen waren. Sie sind zugleich gravierende Angriffe gegen die Grundpfeiler unserer Zivilgesellschaft, gegen den Rechtsstaat, gegen uns alle! Diese schrecklichen Vorgänge müssen unsere gesamte Gesellschaft alarmieren“, erklärt Heval Demirdöğen von der Fachstelle „LEUCHTLINIE“.

Zum fünften Jahrestag der sog. Selbstenttarnung der rechtsextremen Terrorvereinigung NSU übt die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) scharfe Kritik an der schleppenden juristischen und politischen Aufarbeitung der Mordserie.

Die Opfer eines Hacker-Angriffs aus der extrem rechten Szene erhalten Hilfe und Unterstützung durch die Beratungsstelle für Betroffene von rechter Gewalt in Baden-Württemberg, "LEUCHTLINIE".