Volksverhetzung § 130 StGB
Chronik rechter Vorfälle in Baden-Württemberg
Diese Chronik rechter Vorfälle informiert über rassistische und rechtsmotivierte Aktivitäten in Baden-Württemberg. Hierbei werden Gewalttaten ebenso wie Nötigung, Sachbeschädigung und Propagandadelikte berücksichtigt. Es ist jedoch von einer gewissen Dunkelziffer auszugehen, da nicht alle Taten angezeigt werden bzw. an die Öffentlichkeit gelangen. Hin und wieder wird die rechtsgerichtete Motivation einer Tat nicht als solche benannt. In diesem Fall spielt die Wahrnehmung der Betroffenen eine wichtige Rolle bei der Einordnung der Delikte. Taten, bei denen die Beratungsnehmer_innen um eine vertrauliche Behandlung bitten, werden nicht veröffentlicht.
23.08.21
Kleines Wiesental
Flüchtlingsfeindlicher Angriff
23.08.21
Kleines Wiesental
Flüchtlingsfeindlicher Angriff
Volksverhetzung § 130 StGB
22.08.21
Konstanz
Angriff aufs Klimacamp
In der Nacht auf den 22.08.2021 wurde das Klimacamp in Konstanz angegriffen. Unbekannte versuchten mehrere Zelte anzuzünden und verbrannten ein gemaltes Banner der Klimaaktivist_innen.
20.08.21
Dielheim
Flüchtlingsfeindlicher Angriff
Volksverhetzung § 130 StGB
20.08.21
Karlsruhe
Kunstwerk zerstört
[Genaues Datum unklar] Das Kunstwerk von Ali Zülfikar, welches ein großes Portrait der Klimaaktivistin Greta Thunberg zeigte, wurde mit Farbe und einem rechten Schriftzug mit Corona-Bezug beschädigt.
20.08.21
Mössingen
Homofeindliche Beleidigungen bei Ministerbesuch
Bei einem Auftritt des Gesundheitsministers Jens Spahn demonstrierten 50 bis 60 Pandemie-Leugner_innen gegen ihn. Dabei kam es auch zu homofeindlichen Beleidigungen gegen den Minister.
19.08.21
Wernau
Flüchtlingsfeindlicher Angriff
Beleidigung § 185 StGB
PMK: nicht zuzuordnen
19.08.21
Wernau
Islamfeindliche und/oder antimuslimische Straftat
Beleidigung § 185 StGB
[Nicht in PMK-rechts eingeordnet]
15.08.21
Böblingen
Rassistische Beleidigung und Passantin angespuckt
Nachdem eine 40-Jährige der Polizei zuvor schon auffiel, ging sie laut Polizeimeldung "murrend und schreiend Richtung Bahnhof". Dort beschädigte sie zunächst ein Wahlplakat, schrie laut herum und äußerte gegenüber mehreren Passant_innen rassistische Beleidigungen. Eine Passantin wurde von ihr angespuckt und an der Schulter getroffen.
15.08.21
Sigmaringen
"Hitlergruß" gezeigt und Körperverletzung
Ein 27-Jähriger zeigte gegenüber der Polizei mehrfach den "Hitlergruß", als diese ihm einen Platzverweis erteilten. Zuvor kam es zwischen dem 26-jährigen Begleiter des Mannes und einem Sicherheitsdienstmitarbeiter zu einer Körperverletzung, nachdem der Security ihn davon abhalten wollte, zwei Frauen in einer nahegelegenen Gaststätte zu belästigen.
