Volksverhetzung § 130 StGB
Chronik rechter Vorfälle in Baden-Württemberg
Diese Chronik rechter Vorfälle informiert über rassistische und rechtsmotivierte Aktivitäten in Baden-Württemberg. Hierbei werden Gewalttaten ebenso wie Nötigung, Sachbeschädigung und Propagandadelikte berücksichtigt. Es ist jedoch von einer gewissen Dunkelziffer auszugehen, da nicht alle Taten angezeigt werden bzw. an die Öffentlichkeit gelangen. Hin und wieder wird die rechtsgerichtete Motivation einer Tat nicht als solche benannt. In diesem Fall spielt die Wahrnehmung der Betroffenen eine wichtige Rolle bei der Einordnung der Delikte. Taten, bei denen die Beratungsnehmer_innen um eine vertrauliche Behandlung bitten, werden nicht veröffentlicht.
15.03.21
Oberkirch
Flüchtlingsfeindlicher Angriff
13.03.21
Stuttgart
Angriff auf Journalist_innen
Ein Fernsehteam des SWR ist nach dem Ende einer Demo gegen Corona-Maßnahmen in der unteren Königstraße von mehreren Demoteilnehmer_innen angegriffen worden. Auch andere Medienvertreter_innen, die ihre Zelte zur Berichterstattung über die Landtagswahl vor dem Landtag aufgestellt hatten, wurden beleidigt.
13.03.21
Pfullingen
Flüchtlingsfeindlicher Angriff
Volksverhetzung § 130 StGB
09.03.21
unbekannt
Antisemitische Zettel in Laden ausgelegt
[Genaues Datum unklar] Bei einem Einzelhändler im Landkreis Rottweil tauchen seit ein paar Wochen immer wieder ausgedruckte Zettel in den Regalen auf, die den Nationalsozialismus und im konkreten die Verfolgung jüdischer Menschen verharmlosen und mit den Corona-Maßnahmen gleichsetzen.
08.03.21
Freiburg
Angriff auf Demonstrantin
Eine Demonstrantin berichtet, dass sie auf dem Nachhauseweg von einer Demo anlässlich des internationalen Frauentags aus einem schwarzen SUV heraus zunächst beleidigt und dann geschlagen wurde. Der Angreifer nahm in seinen Aussagen Bezug zu den "Querdenkern" und markierte die Betroffene als Gegendemonstrantin.
08.03.21
Konstanz
Islamfeindliche und/oder antimuslimische Straftat
Volksverhetzung § 130 StGB
07.03.21
Weil am Rhein
Volksverhetzende Parolen
Vor einem Einkaufszentrum in Weil am Rhein-Friedlingen versammelten sich mehrere Personen und skandierten volksverhetzende Parolen.
04.03.21
Ludwigsburg
Flüchtlingsfeindlicher Angriff
Volksverhetzung § 130 StGB
01.03.21
Mannheim
Rassistische Beleidigung gegen Fußballspieler
Ein Spieler des SV Waldhof wurde nach einem Spiel auf seinem Instagram-Profil rassistisch beleidigt.
28.02.21
Mengen
Wahlplakate besprüht
Zwischen dem 27.-28.02.2021 wurden mehrere Wahlplakate im Stadtgebiet mit schwarzer Farbe und rechtsextremen Inhalten besprüht.
