Chronik rechter Vorfälle in Baden-Württemberg

Diese Chronik rechter Vorfälle informiert über rassistische und rechtsmotivierte Aktivitäten in Baden-Württemberg. Hierbei werden Gewalttaten ebenso wie Nötigung, Sachbeschädigung und Propagandadelikte berücksichtigt. Es ist jedoch von einer gewissen Dunkelziffer auszugehen, da nicht alle Taten angezeigt werden bzw. an die Öffentlichkeit gelangen. Hin und wieder wird die rechtsgerichtete Motivation einer Tat nicht als solche benannt. In diesem Fall spielt die Wahrnehmung der Betroffenen eine wichtige Rolle bei der Einordnung der Delikte. Taten, bei denen die Beratungsnehmer_innen um eine vertrauliche Behandlung bitten, werden nicht veröffentlicht.

23.01.22
Bad Mergentheim

Antisemitische Straftat

Volksverhetzung § 130 StGB

PMK: nicht zuzuordnen

23.01.22
Tübingen

Rechter Angriff

Laut einem Bericht auf dem "Infoportal Tueinfo" gab es am Wohnprojekt "Münze" einen rechten Angriff:

"In der Nacht vom 22.01 auf den 23.01.2022 randalierten Jugendliche und junge Erwachsene am Tübinger Wohnprojekt „Münze“. Sie rissen ein Transpi und Plakate herunter und riefen im Zuge dessen auch rechte Parolen. Ein Teil von ihnen griff kurz danach in der Bursagasse höhe Porto Pino eine kleine Gruppe Antifaschist:innen mit Flaschen und Fäusten an. Als mehr Leute dazu strömmten flohen sie über die Platanenallee und wurden beim Betreten des Geländes der Burschenschaft Germania in der Neckarhalde gesehen. Dort fand eine Veranstaltung statt."

22.01.22
Stuttgart

"Hitlergruß" gezeigt

Im Zuge einer Versammlung aus dem Spektrum der Pandemieleugner_innen zeigte ein Versammlungsteilnehmer den "Hitlergruß" und wurde laut Polizeimeldung wegen Volksverhetzung angezeigt.

22.01.22
Stuttgart

Sachbeschädigung einer Fahne

Am Schillerplatz fand eine AfD-Veranstaltung statt, gegen die es am Stauffenbergplatz Gegenprotest gab. Die Polizei ermittelt gegen eine Person wegen einer Sachbeschädigung an einer Fahne eines Teilnehmers. Der mutmaßliche Täter dürfte laut Polizeimeldung "dem rechten Lager zuzurechnen sein".

22.01.22
Pfullendorf

Antisemitische Straftat

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB

21.01.22
Friedrichshafen

"Hitlergruß" gezeigt

Vor einem Lebensmitteldiscounter in der Werastraße kam es laut Polizeimeldung zwischen einem Mann und zwei Jugendlichen zu einem verbalen Streit, in dessen Verlauf der Mann seine Füße seitlich zusammenschlug und den "Hitlergruß" zeigte.

20.01.22
Nürtingen

Islamfeindliche und/oder antimuslimische Straftat

Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB

20.01.22
Friedrichshafen

Hakenkreuz gesprüht

Zwischen dem 19.-20.01.2022 wurde auf eine Wand einer Unterführung zwischen Barbarossastraße und Graf-von-Soden-Platz ein großes Hakenkreuz gesprüht.

20.01.22
Nürtingen

Islamfeindliche und/oder antimuslimische Straftat

Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB

20.01.22
St. Johann

Bürgermeister erhält Morddrohungen

[Genaues Datum unklar] Der Bürgermeister von St. Johann erhielt einen Brief voller Morddrohungen und homofeindlichen Beleidigungen.

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