In eigener Sache
Stuttgart
01.03.17

MdL Manfred Kern zu Besuch bei LEUCHTLINIE

Der Landtagsabgeordnete Manfred Kern, "Bündnis 90/Die Grünen", besuchte am 23.Februar die Geschäftsstelle der TGBW in Stuttgart. Der Mandatsträger aus dem Wahlkreis Schwetzingen informierte sich dabei insbesondere über die Arbeit von LEUCHTLINIE, der Beratungsstelle für Betroffene von rechter Gewalt in Baden-Württemberg. Von dort nämlich hatte er im Oktober Post erhalten, in seiner Eigenschaft als MdL. Für LEUCHTLINIE hatte der Landesvorsitzende der TGBW, Gökay Sofuoglu zusammen mit dem Projektleiter Heval Demirdögen Abgeordnete des Landtages angeschrieben und um Unterstützung bei der damals offenen Frage der Weiterfinanzierung der Opferberatungsstelle ab Januar 2017 gebeten.

MdL Kern zeigte sich während des Gesprächs im  "Büro der Vielfalt" sehr erfreut darüber, dass die Finanzierung des Hilfsangebots durch Landesmittel und durch Förderung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" nunmehr bis Ende 2019 gesichert ist. Der 57-Jährige, der in seinem Wahlkreis in besonderem Maße die Hilfe für Flüchtlinge unterstützt, ist von der Dringlichkeit und fachlichen Qualität der LEUCHTLINIE-Arbeit überzeugt. Er versprach, bei der Suche nach Netzwerkpartnern für die Beratungsarbeit in seinem Wahlkreis aktiv mitzuwirken und das Hilfsangebot auch unter den Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe weiter bekannt zu machen.

Ein weiteres Thema, das im Gespräch mit MdL Kern aus aktuellen Gründen im Fokus stand, war das bevorstehende Referendum über eine Verfassungsänderung in der Türkei, die dem türkischen Präsidenten Racep Tayyip Erdogan deutlich erweiterte Machtbefugnisse bringen würde. Der Landtagsabgeordnete der Grünen war interessiert an der Haltung der TGBW in dieser Frage. Gerade die in Deutschland lebenden Wahlberechtigten sollten sich inhaltlich mit den weitreichenden Folgen dieser Abstimmung auseinandersetzen, so Gökay Sofuoglu. Er sehe bei einer Zustimmung die Türkei auf dem Weg in eine Autokratie, erklärte er. Deshalb sehe er sich als Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland in der Pflicht, entschieden für ein "Nein" bei der Abstimmung zu werben. Mit dieser Haltung traf er beim Landtagsabgeordneten aus Schwetzingen auf vollste Zustimmung. Demokratische Grundregeln und die Achtung der Menschenrechte, da waren sich die beiden überzeugten Demokraten einig, dürften nicht verletzt werden.

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