Volksverhetzung § 130 StGB
Chronik rechter Vorfälle in Baden-Württemberg
Diese Chronik rechter Vorfälle informiert über rassistische und rechtsmotivierte Aktivitäten in Baden-Württemberg. Hierbei werden Gewalttaten ebenso wie Nötigung, Sachbeschädigung und Propagandadelikte berücksichtigt. Es ist jedoch von einer gewissen Dunkelziffer auszugehen, da nicht alle Taten angezeigt werden bzw. an die Öffentlichkeit gelangen. Hin und wieder wird die rechtsgerichtete Motivation einer Tat nicht als solche benannt. In diesem Fall spielt die Wahrnehmung der Betroffenen eine wichtige Rolle bei der Einordnung der Delikte. Taten, bei denen die Beratungsnehmer_innen um eine vertrauliche Behandlung bitten, werden nicht veröffentlicht.
08.02.22
Leonberg
Islamfeindliche und/oder antimuslimische Straftat
08.02.22
Stuttgart
Regenbogenfahne angezündet
In der Nacht auf den 08.02.2022 wurde eine Regenbogenfahne an der Kulturinsel angezündet. In einem Post zu den Vorfall spricht sich die Kulturinsel für eine offene Gesellschaft ohne Vorurteile und ohne Hass und Gewalt aus.
08.02.22
Backnang
Antisemitische Straftat
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 115 StGB
08.02.22
Stockach
Antisemitische Straftat
Volksverhetzung § 130 StGB
PMK: nicht zuzuordnen
07.02.22
Pforzheim
Antisemitische Straftat
Volksverhetzung § 130 StGB
PMK: nicht zuzuordnen
06.02.22
Friesenheim
Hakenkreuze und rassistische Botschaften
Auf dem Oberweierer BMX-Platz wurden ein Mülleimer und ein Kanalrohr mit Hakenkreuzen und rassistischen Botschaften besprüht.
06.02.22
Pforzheim
Antisemitische Straftat
Volksverhetzung § 130 StGB
PMK: nicht zuzuordnen
06.02.22
Kirchheim u. Teck
31-jähriger couragierter Mann verletzt
In einem Bistro am Bahnhof riefen ein 25-Jähriger und sein Begleiter rechte Parolen. Daraufhin wurden sie von einem 31-jährigen Gast aufgefordert, damit aufzuhören. Laut Polizei kam es in der Folge zu einer Auseinandersetzung, bei der eine Glasscheibe zu bruch ging und der 31-Jährige leichte Verletzungen erlitt.
05.02.22
Reutlingen
Angriff auf jungen Gegendemonstranten
Auf dem Marktplatz am Rande des Demonstrationszugs der Pandemie-Leugner_innen wurde ein minderjähriger Gegendemonstrant attackiert. Zunächst wurde ihm das Plakat abgenommen und zerstört und im weiteren Verlauf schlugen und traten mehrere Personen auf ihn ein.
05.02.22
Schlier
Rechtsradikale Sprühereien
Zwischen dem 04.-05.02.2022 wurden an zwei Gebäuden in der Jahnstraße rechtsradikale Sprühereien angebracht.
