Volksverhetzung § 130 StGB
PMK: nicht zuzuordnen
Chronik rechter Vorfälle in Baden-Württemberg
Diese Chronik rechter Vorfälle informiert über rassistische und rechtsmotivierte Aktivitäten in Baden-Württemberg. Hierbei werden Gewalttaten ebenso wie Nötigung, Sachbeschädigung und Propagandadelikte berücksichtigt. Es ist jedoch von einer gewissen Dunkelziffer auszugehen, da nicht alle Taten angezeigt werden bzw. an die Öffentlichkeit gelangen. Hin und wieder wird die rechtsgerichtete Motivation einer Tat nicht als solche benannt. In diesem Fall spielt die Wahrnehmung der Betroffenen eine wichtige Rolle bei der Einordnung der Delikte. Taten, bei denen die Beratungsnehmer_innen um eine vertrauliche Behandlung bitten, werden nicht veröffentlicht.
14.02.22
Pforzheim
Antisemitische Straftat
14.02.22
Friedrichshafen
Rassistischer Angriff
Ein 74-Jähriger geriet in der Straße "Riedlepark" mit einem 43-Jährigen und einer 20 Jährigen in Streit, scheinbar wegen der Parksituation. Er beleidigte die Beiden rassistisch und wollte mit einem Kennzeichenschild auf deren Auto einschlagen. Nachdem sie das verhindern konnten, versuchte der Mann zudem den 43-Jährigen zu beißen.
14.02.22
St. Georgen
Hakenkreuz gesprüht
Zwischen dem 11.-14.02.2022 wurden auf einen Fußweg der Spittelbergstraße vor einem Kindergarten zwei große Hakenkreuze aufgesprüht.
14.02.22
Mannheim
Hakenkreuz und Drohung an Toilettentür
Von einem Mitarbeiter einer weiterführenden Schule in der Walkürenstraße wurde an einer Toilettentür ein gemaltes Hakenkreuz und ein Schriftzug festgestellt, der auf ein "schädigendes Ereignis" hindeutete. Laut besonders geschultem Personal der Polizei ging keine konkrete Gefahr für die Schüler_innen und Lehrkräfte aus. Bereits am Morgen des 11.02.2022 kam es einem ähnlichen Vorfall. Die Polizei prüft einen möglichen Zusammenhang.
12.02.22
Freiburg
"Hitlergruß" auf Versammlung gezeigt
Im Zuge einer Versammlung aus dem Spektrum der Pandemieleugner_innen wurde von einer Person der "Hitlergruß" gezeigt.
09.02.22
Pforzheim
Antisemitische Straftat
Volksverhetzung § 130 StGB
PMK: nicht zuzuordnen
09.02.22
Ötisheim
Flüchtlingsfeindlicher Angriff
Sachbeschädigung § 303 StGB
08.02.22
Pforzheim
Antisemitische Straftat
Volksverhetzung § 130 StGB
PMK: nicht zuzuordnen
08.02.22
Freiburg
Schlag angetäuscht und rassistische Beleidigung
Im Bereich der Hof-Apotheke in der Kaiser-Joseph-Straße kam es laut Polizeimeldung zunächst zu verbalen Streitigkeiten zwischen einem im Rollstuhl sitzenden 58-Jährigen und einem bislang unbekannten älteren Mann. Im weiteren Verlauf habe der älteren Mann eine Schlagbewegung in Richtung des Rollstuhlfahrers angetäuscht und ihn sehr lautstark rassistisch beleidigt.
08.02.22
Stockach
Mutmaßlich volksverhetzende Aufkleber
Zwischen dem 07.-08.02.2022 beklebten Unbekannte mehrere Straßenlaternen mit Aufklebern. Die Polizei ermittelt wegen Verdachts der Volksverhetzung.
