Volksverhetzung § 130 StGB
Chronik rechter Vorfälle in Baden-Württemberg
Diese Chronik rechter Vorfälle informiert über rassistische und rechtsmotivierte Aktivitäten in Baden-Württemberg. Hierbei werden Gewalttaten ebenso wie Nötigung, Sachbeschädigung und Propagandadelikte berücksichtigt. Es ist jedoch von einer gewissen Dunkelziffer auszugehen, da nicht alle Taten angezeigt werden bzw. an die Öffentlichkeit gelangen. Hin und wieder wird die rechtsgerichtete Motivation einer Tat nicht als solche benannt. In diesem Fall spielt die Wahrnehmung der Betroffenen eine wichtige Rolle bei der Einordnung der Delikte. Taten, bei denen die Beratungsnehmer_innen um eine vertrauliche Behandlung bitten, werden nicht veröffentlicht.
Antisemitische Straftat
Flüchtlingsfeindlicher Angriff
Volksverhetzung § 130 StGB
Antisemitische Straftat
Volksverhetzung § 130 StGB
Antisemitische Straftat
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB
Antisemitische Straftat
Volksverhetzung § 130 StGB
Antisemitische Straftat
Beleidigung § 185 StGB
Drohbriefe
Ein Restaurantbetreiber wird mutmaßlich von Wohnungseigentümer_innen im gleichen Haus in einem anonymen Brief rassistisch beschimpft und bedroht. Auch ein Ortsvorsteher wird verbal in einem Brief angegangen, nachdem er sich öffentlich für den Gastronom einsetzte.
Motoröl vor Unterkunft ausgeschüttet
Vor einer geplanten Notunterkunft für geflüchtete Menschen wurde Motorenöl ausgeschüttet. Die Polizei geht von einem politiven Motiv aus, da in einer der Öllachen ein Zeitungsartikel zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine gefunden wurde. Darauf sei ein Bild der ukrainischen Klitschko-Brüdern zu sehen mit der Aufschrift "Nazis".
Islamfeindliche und/oder antimuslimische Straftat
Volksverhetzung § 130 StGB
Islamfeindliche und/oder antimuslimische Straftat
Volksverhetzung § 130 StGB