Beleidigung § 185 StGB
Chronik rechter Vorfälle in Baden-Württemberg
Diese Chronik rechter Vorfälle informiert über rassistische und rechtsmotivierte Aktivitäten in Baden-Württemberg. Hierbei werden Gewalttaten ebenso wie Nötigung, Sachbeschädigung und Propagandadelikte berücksichtigt. Es ist jedoch von einer gewissen Dunkelziffer auszugehen, da nicht alle Taten angezeigt werden bzw. an die Öffentlichkeit gelangen. Hin und wieder wird die rechtsgerichtete Motivation einer Tat nicht als solche benannt. In diesem Fall spielt die Wahrnehmung der Betroffenen eine wichtige Rolle bei der Einordnung der Delikte. Taten, bei denen die Beratungsnehmer_innen um eine vertrauliche Behandlung bitten, werden nicht veröffentlicht.
27.04.22
Pforzheim
Antisemitische Straftat
23.04.22
Bad Wimpfen
Antisemitische Straftat
Volksverhetzung § 130 StGB
23.04.22
Steinenbronn
Hakenkreuz auf Auto gesprüht
In einer Gemeinschaftstiefgarage in der Ludwigstraße wurden drei dort geparkte PKW mit dem Inhalt eines Feuerlöschers besprüht. Eines der Fahrzeuge wurde mit einem Hakenkreuz beschmiert.
20.04.22
Kißlegg
Flüchtlingsfeindlicher Angriff
Verstoß gegen Waffengesetz
20.04.22
Boxberg
"Reichsbürger" schießt bei Durchsuchung
Noch bevor das Spezialeinsatzkommando das Areal eines "Reichsbürgers" betreten konnte, um eine Durchsuchung wegen des Verdachts auf Besitz illegaler Waffen durchzuführen, schoss der 54-Jährige auf die Einsatzkräfte. Ein Beamter wurde dabei schwer verletzt und auch das benachbarte Haus wurde von Schüssen getroffen. Bei der Durchsuchung wurden zahlreiche Lang- und Kurzwaffen, sowie Munition gefunden. Laut Bericht in der Rhein-Neckar-Zeitung wurden zudem Gegenstände mit nationalsozialistischem Bezug entdeckt.
20.04.22
Ravensburg
"Hitlergruß" gezeigt
Nachdem ein 48-Jähriger in einem Lebensmittelmarkt in der Grünen-Turm-Straße bereits mehrere Personen belästigt und herumgeschrien hatte, zeigte er im Beisein der verständigten Polizeibeamt_innen zudem den "Hitlergruß".
17.04.22
Oberndorf
Fahne angezündet
Zwischen dem 16.-17.04.2022 wurde eine ukrainische Fahne vor dem Klinikum in der Hölderlinstraße angezündet.
15.04.22
Ellwangen
Angriff auf Autobahnrastplatz
Auf dem Autobahnrastplatz Ellwanger Berge sprühte ein 43-Jähriger ein Ölspray auf die Windschutzscheibe eines anderen LKW und ging danach mit der Dose auf den 56-Jährigen LKW-Fahrer los und schlug auf ihn ein. Laut Polizeibericht fing der 43-Jährige Streit an, weil ihn die Musik und eine aufgehängte ukrainische Flagge im Fahrerhaus des 56-Jährigen störte.
13.04.22
Kirchberg
Flüchtlingsfeindlicher Angriff auf Unterkunft
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB
12.04.22
Karlsruhe
Flüchtlingsfeindlicher Angriff
Volksverhetzung § 130 StGB
