Chronik rechter Vorfälle in Baden-Württemberg

Diese Chronik rechter Vorfälle informiert über rassistische und rechtsmotivierte Aktivitäten in Baden-Württemberg. Hierbei werden Gewalttaten ebenso wie Nötigung, Sachbeschädigung und Propagandadelikte berücksichtigt. Es ist jedoch von einer gewissen Dunkelziffer auszugehen, da nicht alle Taten angezeigt werden bzw. an die Öffentlichkeit gelangen. Hin und wieder wird die rechtsgerichtete Motivation einer Tat nicht als solche benannt. In diesem Fall spielt die Wahrnehmung der Betroffenen eine wichtige Rolle bei der Einordnung der Delikte. Taten, bei denen die Beratungsnehmer_innen um eine vertrauliche Behandlung bitten, werden nicht veröffentlicht.

13.05.22
Bad Waldsee

Islamfeindliche und/oder antimuslimische Straftat

Am 13.05.2022 und 25.05.2022 kam es laut einer Kleinen Anfrage (BT Drs. 20/4618) zu antimuslimischen Straftaten, die dem Straftatbestand Volksverhetzung zugerechnet wurden. Auf Nachfrage von "Allgäu rechtsaußen" gab das zuständige Polizeipräsidium Ravensburg an, dass es sich wohl um folgende Taten handeln müsse:

"Am 12. Mai fertigte ein damals 82 Jahre alter Mann von einer mit Carsaf bekleideten Spaziergängerin in Bad Waldsee ein Video, das er entsprechend beleidigend und volksverhetzend kommentierte.
Er sandte dies über einen Messenger-Dienst an einen damals 78-Jährigen, der das Video am Folgetag entsprechend weiter verschickte. Beide wurden in der Folge wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt. Die Daten aus den Meldungen dürften die Zeitpunkte der Versendung sein."

13.05.22
Immenstaad

Fahrgäste angegangen

In der Buslinie 7395 von Friedrichshafen nach Meersburg wurden Fahrgäste von zwei Männern belästigt und verbal angegangen. Die beiden Personen hörten laut Polizeimeldung zudem "offenbar rechtsmotivierte Musik" und riefen Naziparolen.

12.05.22
Pleidelsheim

"Hitlergruß" gezeigt

Ein 41-jähriger Mann randalierte vor einer Gaststätte, schrie lautstark herum und zeigte mehrfach den "Hitlergruß".

12.05.22
Böblingen

Antisemitische Straftat

Sachbeschädigung § 303 StGB

10.05.22
Gottmadingen

Hakenkreuze gesprüht

[Genaues Datum unklar] Zwischen dem 04.-10.05.2022 wurden an eine Schule in Randegg und im Bereich eines Spielplatzes in der Grenzlandstraße Hakenkreuze und der Schriftzug "Hitler" gesprüht.

06.05.22
Bingen

Antisemitische Straftat

Volksverhetzung § 130 StGB

06.05.22
Stuttgart

Islamfeindliche und/oder antimuslimische Straftat

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte § 114 StGB

05.05.22
Karlsbad

Flüchtlingsfeindlicher Angriff

Körperverletzung § 223 StGB

04.05.22
Böblingen

Hakenkreuze auf Fahrzeug

Zwischen dem 03.-04.05.2022 wurde ein geparktes Fahrzeug mit ukrainischem Kennzeichen mit Hakenkreuzen auf beiden Fahrzeugseiten besprüht.

03.05.22
Biberach

Flüchtlingsfeindlicher Angriff

Volksverhetzung § 130 StGB

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