Volksverhetzung § 130 StGB
Chronik rechter Vorfälle in Baden-Württemberg
Diese Chronik rechter Vorfälle informiert über rassistische und rechtsmotivierte Aktivitäten in Baden-Württemberg. Hierbei werden Gewalttaten ebenso wie Nötigung, Sachbeschädigung und Propagandadelikte berücksichtigt. Es ist jedoch von einer gewissen Dunkelziffer auszugehen, da nicht alle Taten angezeigt werden bzw. an die Öffentlichkeit gelangen. Hin und wieder wird die rechtsgerichtete Motivation einer Tat nicht als solche benannt. In diesem Fall spielt die Wahrnehmung der Betroffenen eine wichtige Rolle bei der Einordnung der Delikte. Taten, bei denen die Beratungsnehmer_innen um eine vertrauliche Behandlung bitten, werden nicht veröffentlicht.
03.03.22
Mannheim
Antisemitische Straftat
02.03.22
Hemmingen
Rassistische Beleidigung
Drei Frauen wurden in der Freiherr-von-Varnbüler-Straße von einem Mann rassistisch beleidigt, als sie mit ihrem Fahrzeug von einem abgetrennten Teil des Parkplatzes eines Lebensmittelmarktes fahren wollten.
02.03.22
Baden-Baden
Antisemitische Straftat
Sachbeschädigung § 303 StGB
26.02.22
Wiesloch
Hakenkreuze auf Fahrzeugen und Gebäudefassaden
In der Nacht auf den 26.02.2022 wurden in Wiesloch mehrere Fahrzeuge und Gebäudefassaden von Unbekannten mit Hakenkreuzen bemalt. Davon betroffen waren Hausfassaden von zwei Gewerbebetrieben sowie einem Ladenlokal in der Rudolf-Diesel-Straße und insgesamt fünf geparkte Fahrzeuge, sowie ein Stromverteilerkasten.
23.02.22
Ellwangen
Hakenkreuze gesprüht
Zwischen dem 21.-23.02.2022 wurden in der Unterführung vom Mühlgraben zur Aalener Straße u.a. zwei Hakenkreuze gesprüht.
23.02.22
Friedrichshafen
Rassistische Beleidigung und Bedrohung mit Waffe
Zwei Bewohner einer Geflüchtetenunterkunft wurden von einem 34-jährigen Mann rassistisch beleidigt und mit einer (Schreckschuss-)Waffe bedroht. Der Angreifer zielte mit der Waffe auf die beiden Männer und gab mutmaßlich auch einen Schuss ab. Der betrunkene 34-Jährige wurde im weiteren Verlauf von der Polizei in seinem Auto gestoppt. In dem Auto fanden sie einen griffbereiten Schlagstock und im Kofferraum eine Tasche, in der sich ein Tierabwehrspray und ein Schlagring befanden.
23.02.22
Weinheim
Volksverhetzende und rassistische Äußerungen im Gemeinderat
Der Stadtrat Günter Deckert, welcher für die "Deutsche Liste" im Gemeindetrat sitzt äußerte sich während der Haushaltsdebatte mehrfach volksverhetzend und rassistisch. Er wurde daraufhin vom Oberbürgermeister des Saals verwiesen.
23.02.22
Vaihingen an der Enz
Hinweistafel an KZ-Gedenkstätte mit Farbe beschädigt
Zwischen dem 22.-23.02.2022 wurde von Unbekannten eine Hinweistafel der KZ-Gedenkstätte in der Köszeger Straße mit weißer Farbe beschädigt.
23.02.22
Mannheim
Islamfeindliche und/oder antimuslimische Straftat
Beleidigung § 185 StGB
23.02.22
Mannheim
Islamfeindliche und/oder antimuslimische Straftat
Beleidigung § 185 StGB
