Chronik rechter Vorfälle in Baden-Württemberg

Diese Chronik rechter Vorfälle informiert über rassistische und rechtsmotivierte Aktivitäten in Baden-Württemberg. Hierbei werden Gewalttaten ebenso wie Nötigung, Sachbeschädigung und Propagandadelikte berücksichtigt. Es ist jedoch von einer gewissen Dunkelziffer auszugehen, da nicht alle Taten angezeigt werden bzw. an die Öffentlichkeit gelangen. Hin und wieder wird die rechtsgerichtete Motivation einer Tat nicht als solche benannt. In diesem Fall spielt die Wahrnehmung der Betroffenen eine wichtige Rolle bei der Einordnung der Delikte. Taten, bei denen die Beratungsnehmer_innen um eine vertrauliche Behandlung bitten, werden nicht veröffentlicht.

01.03.17
Ludwigsburg

Schüler wird von Mann mit rassistischen Sprüchen beleidigt

Ein 14-jähriger Schüler wird im März an einer Bushaltestelle von einem 43-Jährigen aufgrund seiner Hautfarbe massiv rassistisch beleidigt. Es folgten ein Hitlergruß und die Androhung von Gewalt. Eine 30-jährige Zeugin hilft dem Jungen und ruft die Polizei. Der Mann muss sich vor Gericht wegen Volksverhetzung verantworten.

01.03.17
Aalen-Wasseralfingen

Grabschändung auf muslimischen Gräberfeld

Erneut Schmierereien in Aalen-Wasseralfingen. Dieses Mal wurden auf dem muslimischen Teil des örtlichen Friedhofs Hakenkreuze an Grabsteine gesprüht und Grabgestecke herausgerissen und beschädigt. Auch Grablichter wurden beschädigt.

27.02.17
Tübingen

Mordaufruf gegen SPD und Grünen-Politiker_innen

In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei "Die Linke" zu Angriffen auf im Bundestag vertretene Parteien wird eine Diskussion auf facebook aufgeführt, in der ein Wahlkampfauftritt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei SPD, mit dessen Parteigenossin und Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhaus und muslimischen Frauen wie folgt kommentiert wird: „An den Galgen mit ihnen zusammen mit den Grünen!“ . Die Tat wurde als Politisch Motivierte Kriminalität-Rechts eingeordnet.

26.02.17
Rottenburg am Neckar

Extrem rechte Sprüche und Symbole an Brücke

An einer Brücke über den Neckar in Rottenburg wurden extrem rechte Symbole und Parolen mit Edding aufgemalt.

25.02.17
Mannheim

Rassistische Hetze nach Amok-Fahrt

Ein 35jähriger fuhr am Samstag mit einem Auto in der Heidelberger Altstadt in eine Personengruppe und tötete einen Menschen. Zwei weitere Menschen wurden dabei verletzt. Die Polizei schnappte den Täter. Während viele Menschen über die Tat entsetzt waren, fiel anderen nichts Besseres ein, als ihrem antimuslimischen Rassismus freien Lauf zu lassen, obwohl die Polizei deutlich darauf hinwies, dass kein islamistischer Hintergrund der Tat vorliegt. Nun werden Beiträge von Hetzer_innen auf ihre strafrechtliche Relevanz hin überprüft.

25.02.17
Freudenstadt

Hakenkreuz an Waldorfschule gemalt

Unbekannte malten an ein Fenster der Waldorfschule ein Hakenkreuz. Auch wenn dieses ohne größeren Schaden entfernt werden konnte, ermittelt die Polizei nun wegen des "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" (§ 86a StGB).

24.02.17
Laufenburg

Mit NS-Parolen sich zum Narren gemacht

Zum Narren machte sich ein 26jähriger Deutscher, der am Laufenburger Bahnhaltepunkt die dort eingesetzten Bundespolizist_innen mit nationalsozialistischen Parolen grüßte. Weil er sich bei der Identitätsfeststellung höchst widerborstig verhielt, erwartet ihn nun ein Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organe.

20.02.17
Rottenburg am Neckar

Drohungen gegen Flüchtlingshelfer

In Rottenburg werden ein Flüchtlingshelfer und seine Freundin von Mitgliedern bzw. Sympathisant_innen der Neonazi-Partei "Der III. Weg" terrorisiert. An einem Zigarettenautomat in der Nähe eines ehemaligen Wohnsitzes des Paares fanden sich namentliche Drohungen. Zudem wird die Stadt seit über einem Jahr mit Propaganda dieser Neonazi-Gruppe zugemüllt. Allerdings nie von langer Dauer, da Nazi-Gegner_innen die Sticker regelmäßig entfernen.

18.02.17
Todtnau

Hakenkreuz in Auto gekratzt

Ein_e Täter_in kratzte zwischen Samstagnachmittag und Sonntagmorgen ein Hakenkreuz (in falscher Richtung) in einen VW. Der Schaden beträgt rund 500 €. Die Polizei in Schopfheim bittet um Hinweise zu dem_der Täter_in.

17.02.17
Burladingen

Waffenfunde bei Reichsbürger

Laut Staatsanwaltschaft Stuttgart und dem Landeskriminalamt wird gegen einen 55jährigen Mann aus Burladingen wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Bei der Durchsuchung seiner Räulichkeiten wurden Kleinkalibergewehre und Munition gefunden. Zudem soll er den Erwerb einer Maschinenpistole samt Munition angestrenbt haben. Der Mann wird den sogenannten "Reichsbürger_innen" zugeordnet.

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