Volksverhetzung § 130 StGB
Chronik rechter Vorfälle in Baden-Württemberg
Diese Chronik rechter Vorfälle informiert über rassistische und rechtsmotivierte Aktivitäten in Baden-Württemberg. Hierbei werden Gewalttaten ebenso wie Nötigung, Sachbeschädigung und Propagandadelikte berücksichtigt. Es ist jedoch von einer gewissen Dunkelziffer auszugehen, da nicht alle Taten angezeigt werden bzw. an die Öffentlichkeit gelangen. Hin und wieder wird die rechtsgerichtete Motivation einer Tat nicht als solche benannt. In diesem Fall spielt die Wahrnehmung der Betroffenen eine wichtige Rolle bei der Einordnung der Delikte. Taten, bei denen die Beratungsnehmer_innen um eine vertrauliche Behandlung bitten, werden nicht veröffentlicht.
Flüchtlingsfeindlicher Angriff auf Person(en)
Islamfeindliche und/oder antimuslimische Straftat
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB
Morddrohung gegen zwei Verteidiger
Im Prozess um eine Gruppenvergewaltigung gingen bei zwei Verteidigern von angeklagten Geflüchteten Morddrohungen ein. Darin heißt es zum Beispiel "Die Kugel liege für ihn schon bereit".
Flüchtlingsfeindlicher Angriff auf Person(en)
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB
Hakenkreuz-Schmiererei
Zwischen dem 28.06.-30.06.2019 wurde an einem Ford auf einem Parkplatz unter der Hochbrücke ein ca. 10 cm großes Hakenkreuz mit einem Filzstift aufgemalt.
Rassistische Beleidigung und Körperverletzung
Ein 49-Jähriger beleidigte einen 19-Jährigen rassistisch, da dieser auf einem Parkplatz stand, welcher sonst oft von dem 49-Jährigen genutzt wird. Er griff ihn zudem körperlich an, so dass der 19-Jährige mit Prellungen und Brustschmerzen ins Krankenhaus kam.
Islamfeindliche und/oder antimuslimische Straftat
Volksverhetzung §130 StGB
"Hitlergruß" am Rande einer Demo im Kontext Seenotrettung
Am Rande der Demonstration bzgl. der Festnahme der Kapitänin Carole Rackete (im Kontext der Seenotrettung) zeigte ein unbeteiligter 51-Jähriger den "Hitlergruß".
Flüchtlingsfeindlicher Angriff auf Unterkunft
Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB
Flüchtlingsfeindlicher Angriff auf Person(en)
Gewaltdarstellung § 131 StGB