Chronik rechter Vorfälle in Baden-Württemberg

Diese Chronik rechter Vorfälle informiert über rassistische und rechtsmotivierte Aktivitäten in Baden-Württemberg. Hierbei werden Gewalttaten ebenso wie Nötigung, Sachbeschädigung und Propagandadelikte berücksichtigt. Es ist jedoch von einer gewissen Dunkelziffer auszugehen, da nicht alle Taten angezeigt werden bzw. an die Öffentlichkeit gelangen. Hin und wieder wird die rechtsgerichtete Motivation einer Tat nicht als solche benannt. In diesem Fall spielt die Wahrnehmung der Betroffenen eine wichtige Rolle bei der Einordnung der Delikte. Taten, bei denen die Beratungsnehmer_innen um eine vertrauliche Behandlung bitten, werden nicht veröffentlicht.

04.07.22
Meersburg

Flüchtlingsfeindlicher Angriff auf Unterkunft

Volksverhetzung § 130 StGB

30.06.22
Mannheim

Islamfeindliche und/oder antimuslimische Straftat

Volksverhetzung § 130 StGB

29.06.22
Oberndorf

Rassistische Beleidigungen und Drohungen

[Genaues Datum unklar] Eine Familie bekommt einen anonymen Brief mit rassistischen Beleidigungen und Drohungen. Einige Wochen zuvor wurden die Reifen des Autos zerstochen und es kam zu anonymen Anrufe, bei denen gleich wieder aufgelegt wurde.

27.06.22
Offenburg

Islamfeindliche und/oder antimuslimische Straftat

Volksverhetzung § 130 StGB

25.06.22
Ettlingen

Rassismus gegen Rom*nja und Sinti*zze

Die Tochter einer campenden Familie aus Bayern befand sich im Zugauto des Wohnmobils, als die Frau des benachbarten Autos lautstark und beleidigend ihren Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja in Richtung der Betroffenen äußerte.

23.06.22
Emmendingen

Brandstiftung in Patisserie

In der Nacht bemerkte der Inhaber der Patisserie Oulala in der Franz-Josef-Beumgartner-Straße, dass die Schaufensterscheibe seines Ladens eingeschlagen war und Rauch aus drang. Wegen möglicher Brandstiftung ermittelt der Staatsschutz, da auch die Wände mit Hakenkreuzen markiert wurden.

22.06.22
Aalen

Hakenkreuz Sprüherei

[Genaues Datum unklar] Über das Wochenende wurden mehrere Wand- und Bodenflächen auf dem Gelände einer Schule in der Rombacher Straße u.a. mit Hakenkreuzen besrpüht.

20.06.22
Emmendingen

Rassistische Beleidigung und Bedrohung im Zug

Laut einer Onlineanzeige bei der Polizei soll in der Regionalbahn zwischen Emmendingen und Freiburg ein Mann einen anderen Fahrgast aufgefordert haben seine Musik leiser zu machen. Als dieser dies verneint habe, soll der Unbekannte den Mann unter anderem auch rassistisch beleidigt und bedroht haben. Auch zwei weitere Reisende, die vermittelnd eingeschritten seien, sollen durch den Unbekannten beleidigt worden sein.

17.06.22
Singen

Farbangriff auf Hindutempel

In der Nacht zum 17.06.2022 wurde die Eingangstür des Hindutempels am Waldfriedhof mit Farbe beschmiert. Der Gemeindevorsitzende geht von einer gezielten Tat aus, da Anfang Juli ein großes Jahresfest bevor steht.

15.06.22
Mühlacker

Rassistische Anfeindungen im Wohnumfeld

[Längerer Zeitraum] Seit Jahren wird eine Familie (ein Ehepaar mit Kindern) in ihrem Wohnumfeld durch Nachbar_innen rassistisch angefeindet. Bereits beim Hauskauf ist es zu rassistischen Äußerungen einer Nachbarin einige Häuser weiter gekommen. Als in die unmittelbare Nachbarschaft neue Mieter_innen einzogen, ging eine Vielzahl an Schikanen los, die von Sachbeschädigungen am Gebäude und Hausfriedensbruch bis hin zu sexueller Belästigung, Schrauben in Autoreifen und rassistischen Äußerungen reichen. Die Situation ist für alle Familienmitglieder höchst belastend, da sie in ständiger Angst vor neuen Anfeindungen leben und ihr Zuhause nicht mehr als sicher erleben. Nachdem es von Seiten des Ehepaars mehrere Versuche gab, die Situation zu beruhigen, haben sie sich entschieden juristisch gegen die Anfeindungen vorzugehen. Doch bei der Polizei und Justiz fühlen sie sich nicht ernstgenommen, da die Taten entpolitisiert als „Nachbarschaftsstreitigkeit“ abgetan werden und dadurch die einzelnen Anzeigen nie das gesamte Ausmaß der rassistisch motivierten Schickanen und der damit einhergehenden psychischen Belastung für die Familie gesehen wird.

Quelle: Meldung an die Beratungsstelle

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