Volksverhetzung § 130 StGB
Chronik rechter Vorfälle in Baden-Württemberg
Diese Chronik rechter Vorfälle informiert über rassistische und rechtsmotivierte Aktivitäten in Baden-Württemberg. Hierbei werden Gewalttaten ebenso wie Nötigung, Sachbeschädigung und Propagandadelikte berücksichtigt. Es ist jedoch von einer gewissen Dunkelziffer auszugehen, da nicht alle Taten angezeigt werden bzw. an die Öffentlichkeit gelangen. Hin und wieder wird die rechtsgerichtete Motivation einer Tat nicht als solche benannt. In diesem Fall spielt die Wahrnehmung der Betroffenen eine wichtige Rolle bei der Einordnung der Delikte. Taten, bei denen die Beratungsnehmer_innen um eine vertrauliche Behandlung bitten, werden nicht veröffentlicht.
Islamfeindliche und/oder antimuslimische Straftat
Flüchtlingsfeindlicher Angriff
Volksverhetzung § 130 StGB
Flüchtlingsfeindlicher Angriff
Volksverhetzung § 130 StGB
Islamfeindliche und/oder antimuslimische Straftat
Volksverhetzung § 130 StGB
Hakenkreuz-Schmiererei
Passant_innen entdecken ein an eine öffentliche Toilette bei der Argensporthalle geschmiertes Hakenkreuz und machen es unkenntlich.
Islamfeindliche und/oder antimuslimische Straftat
Volksverhetzung § 130 StGB
Ermittlungen nach Pro-Palästina-Kundgebung
Nach einer Pro-Palästina-Kundgebung wird gegen mehrere Personen ermittelt, u.a. wurde eine Israel-Flagge angezündet, bei einer weiteren blieb es beim Versuch. Zudem wird in acht Fällen wegen Volksverhetzung ermittelt.
Mutmaßlich antisemitische Beleidigung
Bei einer Gebetsveranstaltung der jüdischen Gemeinde auf dem Platz der alten Synagoge wurde ein Teilnehmer durch einen 17-jährigen Deutschen beleidigt.
Flüchtlingsfeindlicher Angriff
Volksverhetzung § 130 StGB
Israelische Flagge beschädigt
Vermutlich in der Nacht auf den 14.05.2021 wurde die israelische Flagge vor dem Kurhaus beschädigt. Die Israelitische Kultusgemeinde Baden-Baden geht von einer "wahrscheinlich antisemitischen Aktion" aus.