Sachbeschädigung § 303 StGB
Chronik rechter Vorfälle in Baden-Württemberg
Diese Chronik rechter Vorfälle informiert über rassistische und rechtsmotivierte Aktivitäten in Baden-Württemberg. Hierbei werden Gewalttaten ebenso wie Nötigung, Sachbeschädigung und Propagandadelikte berücksichtigt. Es ist jedoch von einer gewissen Dunkelziffer auszugehen, da nicht alle Taten angezeigt werden bzw. an die Öffentlichkeit gelangen. Hin und wieder wird die rechtsgerichtete Motivation einer Tat nicht als solche benannt. In diesem Fall spielt die Wahrnehmung der Betroffenen eine wichtige Rolle bei der Einordnung der Delikte. Taten, bei denen die Beratungsnehmer_innen um eine vertrauliche Behandlung bitten, werden nicht veröffentlicht.
Islamfeindliche und/oder antimuslimische Straftat
Flüchtlingsfeindlicher Angriff
Sachbeschädigung § 303 StGB
Hakenkreuz auf Pilgerstation
Eine Pilgerstation auf dem Jesusweg wurde mit einem Hakenkreuz besprüht. Bereits im September letzten Jahres kam es dort zu mehreren Hakenkreuzschmierereien.
Mordfantasien gegen Journalisten
Nachdem der Journalist Alexander Roth dem Landtagsabgeordneten Fiechtner einen Fragekatalog zuschickte, veröffentlichte dieser die Mailkorrespondenz auf seinem Telegram-Kanal und stachelte die Follower_innen an. Es folgten Beleidigungen bis hin zu Mordfantasien und öffentlicher Aufforderung zu Gewalt.
"Hitlergruß" auf Kundgebung gezeigt
Bei einer Kundgebung von Pandemie-Leugner_innen wurde neben zahlreichen Verstößen auch der gezeigte "Hitlergruß" eines 55-Jährigen zur Anzeige gebracht.
Flüchtlingsfeindlicher Angriff
Volksverhetzung § 130 StGB
Hakenkreuz in Holzbank eingeritzt
[Genaues Datum unklar] In der ersten Januarwoche wurde in der Rienharzer Straße bei der Janusz-Korczak-Schule in eine Holzbank ein Hakenkreuz eingeritzt.
Hakenkreuze an Geflüchtetenunterkunft gesprüht
An eine Fassade der Geflüchtetenunterkunft im Herzmannser Weg wurden von unbekannten Täter_innen sechs große Hakenkreuze gesprüht. Auch das Hofpflaster wurde beschmiert.
Gedenktafel durch Feuerwerkskörper beschädigt
Die Gedenktafel am ehemaligen Konzentrationslager Kochendorf am Miklos-Klein-Platz wurde durch einen Feuerwerkskörper beschädigt.
Rassistische Beleidigung und "Hitlergruß"
[Genaues Datum unklar] Eine 35-Jährige soll einen Mann rassistisch beleidigt und dabei den Hitlergruß gezeigt haben. Obwohl neben dem Betroffenen auch sein Mitbewohner das Geschehen mitbekommen haben will, wurde die Frau vor Gericht freigesprochen. Laut Gericht reiche dies nicht für eine Verurteilung und auch sei keine Öffentlichkeit gegeben gewesen, was eine Verurteilung nach §86a StGB ausschließe.