Üble Nachrede und Verleumndung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB
[Nicht in PMK-rechts eingeordnet]
Chronik rechter Vorfälle in Baden-Württemberg
Diese Chronik rechter Vorfälle informiert über rassistische und rechtsmotivierte Aktivitäten in Baden-Württemberg. Hierbei werden Gewalttaten ebenso wie Nötigung, Sachbeschädigung und Propagandadelikte berücksichtigt. Es ist jedoch von einer gewissen Dunkelziffer auszugehen, da nicht alle Taten angezeigt werden bzw. an die Öffentlichkeit gelangen. Hin und wieder wird die rechtsgerichtete Motivation einer Tat nicht als solche benannt. In diesem Fall spielt die Wahrnehmung der Betroffenen eine wichtige Rolle bei der Einordnung der Delikte. Taten, bei denen die Beratungsnehmer_innen um eine vertrauliche Behandlung bitten, werden nicht veröffentlicht.
25.04.21
Stuttgart
Islamfeindliche und/oder antimuslimische Straftat
24.04.21
Sersheim
Flüchtlingsfeindlicher Angriff
Volksverhetzung § 130 StGB
23.04.21
Karlsruhe
Flüchtlingsfeindlicher Angriff
Körperverletzung § 223 StGB
21.04.21
Bietigheim-Bissingen
Rassistisch motivierter Angriff auf Fahrradfahrer
Im Bereich der Carl-Benz-Straße in Bissingen fand gegen Abend ein rassistisch motivierter Angriff auf einen Fahrradfahrer statt. Der 33-Jähriger Radfahrer befand sich auf dem Nachhauseweg vom Bahnhof, als er von einem 43-Jährigen gepackt und geschlagen wurde.
19.04.21
Wangen im Allgäu
Angriff auf selbstverwaltetes Jugendzentrum
Unbekannte verkleben das Türschloss am selbstverwalteten Jugendzentrum "Tonne" und schlagen eine Scheibe ein. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Angriffen auf das Jugendzentrum, welches sich klar gegen Rechts positioniert.
18.04.21
Gondelsheim
Islamfeindliche und/oder antimuslimische Straftat
Bedrohung / Nötigung § 240f. StGB
17.04.21
Wangen im Allgäu
Hakenkreuze an Geflüchtetenunterkunft
An eine Geflüchtetenunterkunft wurden erneut mehrere große Hakenkreuze geschmiert.
15.04.21
Albstadt
Islamfeindliche und/oder antimuslimische Straftat
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB
14.04.21
Ellwangen
Seitenverkehrtes Hakenkreuz
Zwischen dem 13.-14.04.2021 wurde in der öffentlichen Toilette in der Oberamtsstraße in die Toilettentüre von innen ein seitenverkehrtes Hakenkreuz eingeritzt.
12.04.21
Mühlacker
Rechtsradikale Parolen
Ein 42-Jähriger weigerte sich eine Maske beim Bahnfahren aufzuziehen und sollte deshalb von der Fahrt ausgeschlossen werden. Als es am Bahnsteig zum Polizeieinsatz kam, rief der Mann rechtsradikale Parolen.
