Volksverhetzung § 130 StGB
Chronik rechter Vorfälle in Baden-Württemberg
Diese Chronik rechter Vorfälle informiert über rassistische und rechtsmotivierte Aktivitäten in Baden-Württemberg. Hierbei werden Gewalttaten ebenso wie Nötigung, Sachbeschädigung und Propagandadelikte berücksichtigt. Es ist jedoch von einer gewissen Dunkelziffer auszugehen, da nicht alle Taten angezeigt werden bzw. an die Öffentlichkeit gelangen. Hin und wieder wird die rechtsgerichtete Motivation einer Tat nicht als solche benannt. In diesem Fall spielt die Wahrnehmung der Betroffenen eine wichtige Rolle bei der Einordnung der Delikte. Taten, bei denen die Beratungsnehmer_innen um eine vertrauliche Behandlung bitten, werden nicht veröffentlicht.
15.05.21
Bad Rippoldsau-Schapbach
Islamfeindliche und/oder antimuslimische Straftat
15.05.21
Bad Rippoldsau-Schapbach
Flüchtlingsfeindlicher Angriff
Volksverhetzung § 130 StGB
15.05.21
Freiburg im Breisgau
Mutmaßlich antisemitische Beleidigung
Bei einer Gebetsveranstaltung der jüdischen Gemeinde auf dem Platz der alten Synagoge wurde ein Teilnehmer durch einen 17-jährigen Deutschen beleidigt.
15.05.21
Mannheim
Ermittlungen nach Pro-Palästina-Kundgebung
Nach einer Pro-Palästina-Kundgebung wird gegen mehrere Personen ermittelt, u.a. wurde eine Israel-Flagge angezündet, bei einer weiteren blieb es beim Versuch. Zudem wird in acht Fällen wegen Volksverhetzung ermittelt.
14.05.21
Baden-Baden
Israelische Flagge beschädigt
Vermutlich in der Nacht auf den 14.05.2021 wurde die israelische Flagge vor dem Kurhaus beschädigt. Die Israelitische Kultusgemeinde Baden-Baden geht von einer "wahrscheinlich antisemitischen Aktion" aus.
13.05.21
Mannheim
Angriff auf Synagoge
Die Synagoge unterlag bereits intensivierten Objektschutzmaßnahmen, als in der Nacht auf den 13.05.2021 die Scheibe mit einem stumpfen Gegenstand beschädigt wurde.
13.05.21
Wangen
Islamfeindliche und/oder antimuslimische Straftat
Sachbeschädigung § 303 StGB
PMK: nicht zuzuordnen
11.05.21
Ludwigsburg
Antisemitische Parolen
An verschiedene Gebäude in der Donaustraße und Oderstraße in Ludwigsburg-Grünbühl wurden antisemitische Parolen gesprüht.
09.05.21
Stuttgart
Rassistische Beleidigung am Bahnhof
Eine junge Schwarze Frau war auf dem Nachhauseweg am Stuttgarter Hauptbahnhof, als sie auf das laute Geschrei und die rassistischen Beleidigungen einer älteren Frau aufmerksam wurde. In einem mehrminütigen Video ist festgehalten, wie die ältere Frau sich massiv rassistisch äußert und die sich dort aufhaltenden Schwarzen Personen beleidigt.
Quelle: Meldung an die Beratungsstelle
Quelle:
06.05.21
Freudenstadt
Flüchtlingsfeindlicher Angriff auf Hilfsorganisation
Beleidigung § 185 StGB
