Beleidigung § 185 StGB
Chronik rechter Vorfälle in Baden-Württemberg
Diese Chronik rechter Vorfälle informiert über rassistische und rechtsmotivierte Aktivitäten in Baden-Württemberg. Hierbei werden Gewalttaten ebenso wie Nötigung, Sachbeschädigung und Propagandadelikte berücksichtigt. Es ist jedoch von einer gewissen Dunkelziffer auszugehen, da nicht alle Taten angezeigt werden bzw. an die Öffentlichkeit gelangen. Hin und wieder wird die rechtsgerichtete Motivation einer Tat nicht als solche benannt. In diesem Fall spielt die Wahrnehmung der Betroffenen eine wichtige Rolle bei der Einordnung der Delikte. Taten, bei denen die Beratungsnehmer_innen um eine vertrauliche Behandlung bitten, werden nicht veröffentlicht.
Flüchtlingsfeindlicher Angriff
Islamfeindliche und/oder antimuslimische Straftat
Beleidigung § 185 StGB
Flüchtlingsfeindlicher Angriff
Volksverhetzung § 130 StGB
Hausdurchsuchung bei Polizeibeamten
Es fanden Hausdurchungen bei Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Stuttgart statt. Mehrere Beamte stehen im Verdacht Bilder und Videos ausgetauscht zu haben, die den Straftatbestand Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllen.
Ermittlung wegen antisemitischem Post
Der Staatsschutz der Lörracher Kriminalpolizei ermittelt gegen die BI Grundrechte Dreyeckland wegen Volksverhetzung. Sie teilte einen antisemitischen Post von Attila Hildmann in ihrem Telegramkanal.
Islamfeindliche und/oder antimuslimische Straftat
Volksverhetzung § 130 StGB
Flüchtlingsfeindlicher Angriff
Volksverhetzung § 130 StGB
Flüchtlingsfeindlicher Angriff
Volksverhetzung § 130 StGB
Islamfeindliche und/oder antimuslimische Straftat
Volksverhetzung § 130 StGB
Hakenkreuz-Schmiererei
Passant_innen entdecken ein an eine öffentliche Toilette bei der Argensporthalle geschmiertes Hakenkreuz und machen es unkenntlich.