Volksverhetzung § 130 StGB
Chronik rechter Vorfälle in Baden-Württemberg
Diese Chronik rechter Vorfälle informiert über rassistische und rechtsmotivierte Aktivitäten in Baden-Württemberg. Hierbei werden Gewalttaten ebenso wie Nötigung, Sachbeschädigung und Propagandadelikte berücksichtigt. Es ist jedoch von einer gewissen Dunkelziffer auszugehen, da nicht alle Taten angezeigt werden bzw. an die Öffentlichkeit gelangen. Hin und wieder wird die rechtsgerichtete Motivation einer Tat nicht als solche benannt. In diesem Fall spielt die Wahrnehmung der Betroffenen eine wichtige Rolle bei der Einordnung der Delikte. Taten, bei denen die Beratungsnehmer_innen um eine vertrauliche Behandlung bitten, werden nicht veröffentlicht.
31.05.21
Kornwestheim
Flüchtlingsfeindlicher Angriff
30.05.21
Freiburg
Flüchtlingsfeindlicher Angriff
Volksverhetzung § 130 StGB
29.05.21
Reutlingen
Flüchtlingsfeindlicher Angriff
Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB
28.05.21
Freiburg
Flüchtlingsfeindlicher Angriff
Volksverhetzung § 130 StGB
26.05.21
Oftersheim
Hakenkreuz-Sprüherei
In der Nacht auf den 26.05.2021 wurden mehrere Gebäudefassaden, bauliche Anlagen sowie ein Fahrzeug in der Ortsmitte u.a. mit einem Hakenkreuz unf teils verfassungswidrigen und religiösen Symbolen beschmiert.
26.05.21
Heidelberg
Flüchtlingsfeindlicher Angriff
Volksverhetzung § 130 StGB
25.05.21
Ludwigsburg
Volksverhetzende Parolen
Zwei offensichtlich alkoholisierte Männer im Alter von 53 und 56 Jahren skandierten auf dem Markplatz laut Polizei "fremdenfeindliche Parolen".
25.05.21
Tübingen
Rassistischer Mordaufruf
Laut "Tübingen vs. Rechtsaußen" wurde in der Nähe zum hinteren Eingang des Nonnenhauses ein rassistischer Mordaufruf gegen Schwarze Menschen entdeckt, der dort mit Edding angebracht wurde.
23.05.21
Schwäbisch Hall
Brandanschlag auf Soziokulturelles Zentrum "club alpha 60"
Auf dem Gelände des "club alpha 60" wurde vorsätzlich Feuer gelegt und die Lärmschutzwand wurde zu einem erheblichen Teil zerstört. Das selbstverwaltete Soziokulturelle Zentrum schreibt dazu: "Wir meinen, wenn Orte wie der club alpha 60 angegriffen werden, sollen damit auch die Ideen in Schach gehalten werden, die in solchen alternativen Räumen entstehen, ihre Wirkung in die Gesellschaft hinein entfalten und für ein selbstbestimmtes Leben für alle stehen".
23.05.21
Ulm
Rabbiner wird antisemitisch beleidigt
Der Rabbiner Shneur Trebnik wurde in den vergangenen Wochen vermehrt antisemitisch beleidigt.
