Chronik rechter Vorfälle in Baden-Württemberg

Beleidigung § 185 StGB

Ein junger Mann war seiner Aussage nach auf dem Heimweg, als er zunächst auf fünf scheinbar angetrunkene Männer traf, die er aufgrund eines mulmigen Gefühls schnell überholen wollte. Einige aus der Gruppe skandierten "Ausländer raus“. Als er mit "Ich bin Ausländer. Wo soll ich hingehen?" antwortete, wurde er rassistisch und homofeindlich beleidigt. Aus der Gruppe heraus wurden auch Morddrohungen gegen den jungen Mann ausgesprochen. Obwohl der Betroffene viele Passant_innen auf die Situation aufmerksam machte und sie direkt um Hilfe bat, reagierte fast niemand. Die Anzahl der Angreifer stieg im Verlauf noch weiter an, so dass der Betroffene zeitweise von über zehn Personen verfolgt, beleidigt, bedroht und geschlagen wurde. Der gesamte Angriff zog sich über 20 Minuten hin, bis der Betroffene letztendlich in einer Tankstelle selbst die Polizei rief.

Bereits während der Tat wurde von Seiten der Angreifergruppe geäußert, dass einer von ihnen Polizist sei. Auch in der späteren Polizeimeldung wird dies und dessen Ruf "Ausländer raus" bestätigt. Dennoch wird von Seiten der Polizei die gesamte Tat als "Streitigkeit zwischen mehreren Personen" entpolitisiert:

Durch ein Communiqué der Autonomen Antifa Freiburg wurde öffentlich, dass der ehemalige AfD-Gemeinderatskandidat und "Querdenker" Robert H. nach einem Angriff auf zwei junge Antifaschist_innen einen Ersthelfer mit dem Messer angegriffen und verletzt haben soll. Die beiden Antifaschist_innen hatten Robert H. zuvor auf der Straße erkannt und ihn als Faschisten bezeichnet. Im weiteren Verlauf soll er die beiden verfolgt und mit Pfeffergel angegriffen haben. Als sich ein couragierter Mann ihm entgegenstellte, soll Robert H. ein Messer gezückt und diesen so schwer verletzt haben, dass der Mann im Krankenhaus wegen einer Schnittwunde unter der Brust behandelt werden musste. Auch die Begleiterin des Ersthelfers wurde mit Pfeffergel angegriffen.

Gegen Robert H. läuft derzeit bereits ein Verfahren, in welchem ihm vorgeworfen wird, im Jahr 2019 zusammen mit Dubravko Mandic einen Radfahrer mit Pfefferspray und einer Metallzange angegriffen zu haben.

Obwohl eine Befragung des Verletzten noch im Krankenhaus stattfand, übernahm die Polizei in ihrer Pressemitteilung die Sichtweise von Robert H., welcher die Angriffe als Notwehr darstellte.

Ein 10-jähriges Mädchen befand sich gegen 14:30 Uhr in der Bahn, als sie von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt wurde.