§ 241 Bedrohung StGB
Chronik rechter Vorfälle in Baden-Württemberg
Diese Chronik rechter Vorfälle informiert über rassistische und rechtsmotivierte Aktivitäten in Baden-Württemberg. Hierbei werden Gewalttaten ebenso wie Nötigung, Sachbeschädigung und Propagandadelikte berücksichtigt. Es ist jedoch von einer gewissen Dunkelziffer auszugehen, da nicht alle Taten angezeigt werden bzw. an die Öffentlichkeit gelangen. Hin und wieder wird die rechtsgerichtete Motivation einer Tat nicht als solche benannt. In diesem Fall spielt die Wahrnehmung der Betroffenen eine wichtige Rolle bei der Einordnung der Delikte. Taten, bei denen die Beratungsnehmer_innen um eine vertrauliche Behandlung bitten, werden nicht veröffentlicht.
Flüchtlingsfeindlicher Angriff auf Unterkunft
Flüchtlingsfeindlicher Angriff
Beleidigung § 185 StGB
Flüchtlingsfeindlicher Angriff
Volksverhetzung § 130 StGB
Rassistischer Angriff auf jungen Mann
Ein junger Mann war seiner Aussage nach auf dem Heimweg, als er zunächst auf fünf scheinbar angetrunkene Männer traf, die er aufgrund eines mulmigen Gefühls schnell überholen wollte. Einige aus der Gruppe skandierten "Ausländer raus“. Als er mit "Ich bin Ausländer. Wo soll ich hingehen?" antwortete, wurde er rassistisch und homofeindlich beleidigt. Aus der Gruppe heraus wurden auch Morddrohungen gegen den jungen Mann ausgesprochen. Obwohl der Betroffene viele Passant_innen auf die Situation aufmerksam machte und sie direkt um Hilfe bat, reagierte fast niemand. Die Anzahl der Angreifer stieg im Verlauf noch weiter an, so dass der Betroffene zeitweise von über zehn Personen verfolgt, beleidigt, bedroht und geschlagen wurde. Der gesamte Angriff zog sich über 20 Minuten hin, bis der Betroffene letztendlich in einer Tankstelle selbst die Polizei rief.
Bereits während der Tat wurde von Seiten der Angreifergruppe geäußert, dass einer von ihnen Polizist sei. Auch in der späteren Polizeimeldung wird dies und dessen Ruf "Ausländer raus" bestätigt. Dennoch wird von Seiten der Polizei die gesamte Tat als "Streitigkeit zwischen mehreren Personen" entpolitisiert:
Transfeindliche Beleidigung
In einer Regionalbahn zwischen Müllheim und Freiburg wurde eine 47-Jährige von einem 26-jährigen Mann transfeindlich beleidigt, als sie sich bei ihm wegen seinem lautstarken Telefonieren beschwerte.
Antifaschist_innen mit Pfeffergel attackiert und Ersthelfer mit Messer verletzt
Durch ein Communiqué der Autonomen Antifa Freiburg wurde öffentlich, dass der ehemalige AfD-Gemeinderatskandidat und "Querdenker" Robert H. nach einem Angriff auf zwei junge Antifaschist_innen einen Ersthelfer mit dem Messer angegriffen und verletzt haben soll. Die beiden Antifaschist_innen hatten Robert H. zuvor auf der Straße erkannt und ihn als Faschisten bezeichnet. Im weiteren Verlauf soll er die beiden verfolgt und mit Pfeffergel angegriffen haben. Als sich ein couragierter Mann ihm entgegenstellte, soll Robert H. ein Messer gezückt und diesen so schwer verletzt haben, dass der Mann im Krankenhaus wegen einer Schnittwunde unter der Brust behandelt werden musste. Auch die Begleiterin des Ersthelfers wurde mit Pfeffergel angegriffen.
Gegen Robert H. läuft derzeit bereits ein Verfahren, in welchem ihm vorgeworfen wird, im Jahr 2019 zusammen mit Dubravko Mandic einen Radfahrer mit Pfefferspray und einer Metallzange angegriffen zu haben.
Obwohl eine Befragung des Verletzten noch im Krankenhaus stattfand, übernahm die Polizei in ihrer Pressemitteilung die Sichtweise von Robert H., welcher die Angriffe als Notwehr darstellte.
Verfassungsfeindliche Symbole
Ein 35-Jähriger wird verdächtigt, die Uferpromenade mit mehreren verfassungswidrigen Symbolen beschmiert zu haben.
Rassistische Beleidigung gegen Kind
Ein 10-jähriges Mädchen befand sich gegen 14:30 Uhr in der Bahn, als sie von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt wurde.
Flüchtlingsfeindlicher Angriff
Volksverhetzung § 130 StGB
[Nicht in PMK-rechts eingeordnet]
Verfassungsfeindliche Ausrufe
Ein 53-Jähriger soll gegen 12:30 Uhr im Bereich der Franz-Volk-Straße mehrere Passanten beleidigt, angepöbelt und verfassungsfeindliche Ausrufe getätigt haben.