Volksverhetzung § 130 StGB
Chronik rechter Vorfälle in Baden-Württemberg
Diese Chronik rechter Vorfälle informiert über rassistische und rechtsmotivierte Aktivitäten in Baden-Württemberg. Hierbei werden Gewalttaten ebenso wie Nötigung, Sachbeschädigung und Propagandadelikte berücksichtigt. Es ist jedoch von einer gewissen Dunkelziffer auszugehen, da nicht alle Taten angezeigt werden bzw. an die Öffentlichkeit gelangen. Hin und wieder wird die rechtsgerichtete Motivation einer Tat nicht als solche benannt. In diesem Fall spielt die Wahrnehmung der Betroffenen eine wichtige Rolle bei der Einordnung der Delikte. Taten, bei denen die Beratungsnehmer_innen um eine vertrauliche Behandlung bitten, werden nicht veröffentlicht.
Flüchtlingsfeindlicher Angriff
Islamfeindliche und/oder antimuslimische Straftat
Volksverhetzung § 130 StGB
Flüchtlingsfeindlicher Angriff
Volksverhetzung § 130 StGB
Flüchtlingsfeindlicher Angriff
Beleidigung § 185 StGB
Hakenkreuz auf Fahrbahn gesprüht
Auf der K3313 zwischen der Abfahrt der B29 und dem Kreisverkehr an der Stuttgarter Straße wurde auf die Fahrbahn ein Hakenkreuz aufgesprüht.
Hakenkreuz auf Auto gemalt
Zwischen dem 03.- 04.08.2021 wurde an die Beifahrerseite eines Dacias ein Hakenkreuz mit wasserfestem Stift aufgemalt. Das Auto befand sich zu dieser Zeit in der Leibnizstraße.
Verfassungsfeindliche Symbole in Schaufenster
Ein 43-Jähriger brachte in der Fußgängerzone selbstgemalte Bilder mit verfassungsfeindlichen Symbolen (u.a. Hakenkreuze) an einem Schaufenster an.
Zerstörung von Infoständen am CSD
Zwischen dem 31.07.-01.08.2021 wurden mindestens zwei Infostände auf der CSD-Infomeile zerstört. Bei den Ständen habe es sich um den Stand der „Elterngruppe homosexueller Kinder Stuttgart“ und um den Stand von „release Stuttgart“ gehandelt. Es wurde das Inventar und eine Spendenkasse gestohlen.
Islamfeindliche und/oder antimuslimische Straftat
Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB
Islamfeindliche und/oder antimuslimische Straftat
Beleidigung § 185 StGB
[Nicht in PMK-rechts eingeordnet]