Volksverhetzung § 130 StGB
Chronik rechter Vorfälle in Baden-Württemberg
Diese Chronik rechter Vorfälle informiert über rassistische und rechtsmotivierte Aktivitäten in Baden-Württemberg. Hierbei werden Gewalttaten ebenso wie Nötigung, Sachbeschädigung und Propagandadelikte berücksichtigt. Es ist jedoch von einer gewissen Dunkelziffer auszugehen, da nicht alle Taten angezeigt werden bzw. an die Öffentlichkeit gelangen. Hin und wieder wird die rechtsgerichtete Motivation einer Tat nicht als solche benannt. In diesem Fall spielt die Wahrnehmung der Betroffenen eine wichtige Rolle bei der Einordnung der Delikte. Taten, bei denen die Beratungsnehmer_innen um eine vertrauliche Behandlung bitten, werden nicht veröffentlicht.
19.01.22
Allensbach
Flüchtlingsfeindlicher Angriff
16.01.22
Leonberg
Nachbar bedroht und rassistisch beleidigt
Ein 52-Jähriger bedrohte einen Nachbar und beleidigte ihn rassistisch. Zuvor hatte ihn der Nachbar darum gebeten, die Musik etwas leiser zu stellen. Die Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Da gegen den Mann bereits ein Haftbefehl vorlag, wurde er in eine Justizvollzugsanstalt eingewiesen.
16.01.22
Tettnang
Sprühereien an Argentalhalle
Zwischen dem 15.-16.01.2022 haben Unbekannte laut Polizeimeldung beleidigende und rechtsmotivierte Sprühereien an die Argentalhalle in der Römerstraße, das anliegende Vereinsheim sowie den Mannschaftsbus des Sportvereins in Laimnau angebracht.
16.01.22
Leonberg
Antisemitische Straftat
Volksverhetzung § 130 StGB
16.01.22
Niederstetten
Antisemitische Straftat
Volksverhetzung § 130 StGB
PMK: nicht zuzuordnen
16.01.22
Jestetten
Antisemitische Straftat
Volksverhetzung § 130 StGB
PMK: nicht zuzuordnen
15.01.22
Ravensburg
Journalist_innen beleidigt und bedrängt
Bei einer Versammlung von Pandemieleugner_innen auf dem Parkplatz an der Oberschwabenhalle wurden laut "Allgäu rechtsaußen" kurz nach Beginn zwei Pressefotografen von Teilnehmenden umzingelt, beleidigt und aktiv an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert.
15.01.22
Gaggenau
Angriff auf Corona-Testzentrum
Vor zwei Apotheken in der Bismarckstraße und in der Hildastraße wurden im Bereich des jeweiligen Haupteingangs Substanzen ausgeschüttet. Mehrere Mitarbeiter_innen äußerten leichte körperliche Beschwerden. Die Besitzerin betreibt das Corona-Testzentrum in der Jahnhalle und geht von einem Angriff von Pandemieleugner_innen aus.
13.01.22
Horb
Flüchtlingsfeindlicher Angriff
Volksverhetzung § 130 StGB
13.01.22
Pforzheim
Islamfeindliche und/oder antimuslimische Straftat
Beleidigung § 185 StGB
