Volksverhetzung § 130 StGB
Chronik rechter Vorfälle in Baden-Württemberg
Diese Chronik rechter Vorfälle informiert über rassistische und rechtsmotivierte Aktivitäten in Baden-Württemberg. Hierbei werden Gewalttaten ebenso wie Nötigung, Sachbeschädigung und Propagandadelikte berücksichtigt. Es ist jedoch von einer gewissen Dunkelziffer auszugehen, da nicht alle Taten angezeigt werden bzw. an die Öffentlichkeit gelangen. Hin und wieder wird die rechtsgerichtete Motivation einer Tat nicht als solche benannt. In diesem Fall spielt die Wahrnehmung der Betroffenen eine wichtige Rolle bei der Einordnung der Delikte. Taten, bei denen die Beratungsnehmer_innen um eine vertrauliche Behandlung bitten, werden nicht veröffentlicht.
27.01.22
Mannheim
Antisemitische Straftat
27.01.22
Stuttgart
Flüchtlingsfeindlicher Angriff
Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB
27.01.22
Stuttgart
Islamfeindliche und/oder antimuslimische Straftat
Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB
26.01.22
Esslingen
Flüchtlingsfeindlicher Angriff
Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB
26.01.22
Esslingen
Islamfeindliche und/oder antimuslimische Straftat
Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB
24.01.22
Weil der Stadt
"Hitlergruß" und rassistische Äußerungen
Ein stark alkoholisierter Mann schrie zunächst in einem Bus herum und ging andere Fahrgäste verbal an. Im Zuge der Gewahrsamnahme durch die Polizei schrie er mehrfach den "Hitlergruß" und äußerte sich rassistisch.
23.01.22
Steißlingen
Antisemitische Straftat
Volksverhetzung § 130 StGB
23.01.22
Bad Mergentheim
Antisemitische Straftat
Volksverhetzung § 130 StGB
PMK: nicht zuzuordnen
23.01.22
Tübingen
Rechter Angriff
Laut einem Bericht auf dem "Infoportal Tueinfo" gab es am Wohnprojekt "Münze" einen rechten Angriff:
"In der Nacht vom 22.01 auf den 23.01.2022 randalierten Jugendliche und junge Erwachsene am Tübinger Wohnprojekt „Münze“. Sie rissen ein Transpi und Plakate herunter und riefen im Zuge dessen auch rechte Parolen. Ein Teil von ihnen griff kurz danach in der Bursagasse höhe Porto Pino eine kleine Gruppe Antifaschist:innen mit Flaschen und Fäusten an. Als mehr Leute dazu strömmten flohen sie über die Platanenallee und wurden beim Betreten des Geländes der Burschenschaft Germania in der Neckarhalde gesehen. Dort fand eine Veranstaltung statt."
22.01.22
Stuttgart
"Hitlergruß" gezeigt
Im Zuge einer Versammlung aus dem Spektrum der Pandemieleugner_innen zeigte ein Versammlungsteilnehmer den "Hitlergruß" und wurde laut Polizeimeldung wegen Volksverhetzung angezeigt.
