Chronik rechter Vorfälle in Baden-Württemberg

In der Nacht bemerkte der Inhaber der Patisserie Oulala in der Franz-Josef-Beumgartner-Straße, dass die Schaufensterscheibe seines Ladens eingeschlagen war und Rauch aus drang. Wegen möglicher Brandstiftung ermittelt der Staatsschutz, da auch die Wände mit Hakenkreuzen markiert wurden.

Laut einer Onlineanzeige bei der Polizei soll in der Regionalbahn zwischen Emmendingen und Freiburg ein Mann einen anderen Fahrgast aufgefordert haben seine Musik leiser zu machen. Als dieser dies verneint habe, soll der Unbekannte den Mann unter anderem auch rassistisch beleidigt und bedroht haben. Auch zwei weitere Reisende, die vermittelnd eingeschritten seien, sollen durch den Unbekannten beleidigt worden sein.

[Längerer Zeitraum] Seit Jahren wird eine Familie (ein Ehepaar mit Kindern) in ihrem Wohnumfeld durch Nachbar_innen rassistisch angefeindet. Bereits beim Hauskauf ist es zu rassistischen Äußerungen einer Nachbarin einige Häuser weiter gekommen. Als in die unmittelbare Nachbarschaft neue Mieter_innen einzogen, ging eine Vielzahl an Schikanen los, die von Sachbeschädigungen am Gebäude und Hausfriedensbruch bis hin zu sexueller Belästigung, Schrauben in Autoreifen und rassistischen Äußerungen reichen. Die Situation ist für alle Familienmitglieder höchst belastend, da sie in ständiger Angst vor neuen Anfeindungen leben und ihr Zuhause nicht mehr als sicher erleben. Nachdem es von Seiten des Ehepaars mehrere Versuche gab, die Situation zu beruhigen, haben sie sich entschieden juristisch gegen die Anfeindungen vorzugehen. Doch bei der Polizei und Justiz fühlen sie sich nicht ernstgenommen, da die Taten entpolitisiert als „Nachbarschaftsstreitigkeit“ abgetan werden und dadurch die einzelnen Anzeigen nie das gesamte Ausmaß der rassistisch motivierten Schickanen und der damit einhergehenden psychischen Belastung für die Familie gesehen wird.

Quelle: Meldung an die Beratungsstelle

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB