Volksverhetzung § 130 StGB
Chronik rechter Vorfälle in Baden-Württemberg
Diese Chronik rechter Vorfälle informiert über rassistische und rechtsmotivierte Aktivitäten in Baden-Württemberg. Hierbei werden Gewalttaten ebenso wie Nötigung, Sachbeschädigung und Propagandadelikte berücksichtigt. Es ist jedoch von einer gewissen Dunkelziffer auszugehen, da nicht alle Taten angezeigt werden bzw. an die Öffentlichkeit gelangen. Hin und wieder wird die rechtsgerichtete Motivation einer Tat nicht als solche benannt. In diesem Fall spielt die Wahrnehmung der Betroffenen eine wichtige Rolle bei der Einordnung der Delikte. Taten, bei denen die Beratungsnehmer_innen um eine vertrauliche Behandlung bitten, werden nicht veröffentlicht.
17.05.22
Ellwangen
Islamfeindliche und/oder antimuslimische Straftat
17.05.22
Ellwangen
Antisemitische und rechtsradikale Parolen
An der Unterführung Aalener Straße / Mühlstraße wurden mit wasserfestem Stift mehrere antisemitische und rechtsradikale Parolen angebracht.
15.05.22
Remseck am Neckar
Hakenkreuze am Kindergarten
[Genaues Datum unklar] Zwischen dem 12.-15.05.2022 wurden an eine Wand eines Kindergarten in der Traubenstraße in Neckarrems mehrere Hakenkreuze mit grünem Filzstift aufgemalt. Zudem wurde ein Fenster mit Fäkalien beschmiert.
15.05.22
Spiegelberg
Hakenkreuz auf Mehrzweckhalle
Zwischen dem 14.-15.05.2022 wurde die Fassade der Mehrzweckhalle in der Finkenstraße u.a. mit einem Hakenkreuz besprüht. Neben weiteren Symbolen und Texten wurde aber auch Hammer & Sichel auf das Gebäude besprüht.
15.05.22
Mannheim
Mutmaßliche Volksverhetzung auf Demonstration
Nach einer Demonstration auf dem Ehrenhof zum Thema "Solidarität mit Palästina" ermittelt die Polizei wegen Schildern, einer Flagge und antisemitischen Aussagen und prüft deren Strafbarkeit.
15.05.22
Wilhelmsdorf
Rassistischer Angriff auf 65-Jährigen
Ein 65-Jähriger wurde von zwei Männern am Saalplatz rassistisch beleidigt, angegriffen, gestoßen und bespuckt. Als das ein 52-jähriger Gastwirt sah, griff er ein und stellte sich zwischen die die Angreifer und den Betroffenen.
14.05.22
Isny
Antisemitische Straftat
Beleidigung § 185 StGB
13.05.22
Bad Waldsee
Islamfeindliche und/oder antimuslimische Straftat
Am 13.05.2022 und 25.05.2022 kam es laut einer Kleinen Anfrage (BT Drs. 20/4618) zu antimuslimischen Straftaten, die dem Straftatbestand Volksverhetzung zugerechnet wurden. Auf Nachfrage von "Allgäu rechtsaußen" gab das zuständige Polizeipräsidium Ravensburg an, dass es sich wohl um folgende Taten handeln müsse:
"Am 12. Mai fertigte ein damals 82 Jahre alter Mann von einer mit Carsaf bekleideten Spaziergängerin in Bad Waldsee ein Video, das er entsprechend beleidigend und volksverhetzend kommentierte.
Er sandte dies über einen Messenger-Dienst an einen damals 78-Jährigen, der das Video am Folgetag entsprechend weiter verschickte. Beide wurden in der Folge wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt. Die Daten aus den Meldungen dürften die Zeitpunkte der Versendung sein."
13.05.22
Immenstaad
Fahrgäste angegangen
In der Buslinie 7395 von Friedrichshafen nach Meersburg wurden Fahrgäste von zwei Männern belästigt und verbal angegangen. Die beiden Personen hörten laut Polizeimeldung zudem "offenbar rechtsmotivierte Musik" und riefen Naziparolen.
12.05.22
Pleidelsheim
"Hitlergruß" gezeigt
Ein 41-jähriger Mann randalierte vor einer Gaststätte, schrie lautstark herum und zeigte mehrfach den "Hitlergruß".
